Abwassersatzung

Abwassersatzung vom 20. Dezember 2005

Aufgrund der §§ 5 und 155 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. Seite 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 91), und des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. Seite 669), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Juni 2005 (GVOBl. Seite 246) hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 07. Dezember 2005 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Dem Abwasserzweckverband Sude-Schaale (AZV) obliegt die Beseitigung des auf seinem Verbandsgebiet anfallenden Schmutzwassers, soweit er insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften beseitigungspflichtig ist.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgabe nach Absatz 1 unterhält der Verband derzeit folgende Einrichtungen:

  • 1. drei zentrale öffentliche Abwasseranlagen
  • 2. folgende dezentrale Abwasseranlagen:
  • Anlage zur Fäkalschlammentsorgung aus Kleinkläranlagen
  • Anlage zur Entsorgung des Schmutzwassers aus abflusslosen Gruben.

(3) Lage, Art und Umfang sowie den Zeitpunkt der Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung der Anlagen bestimmt der AZV.

(4) Die Schmutzwasserbeseitigung umfasst

  • 1. das Ableiten und die Behandlung des in die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen eingeleiteten Schmutzwassers und
  • 2. das Einsammeln und Transportieren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Schmutzwassers und die Behandlung in den zentralen öffentlichen Abwasseranlagen.

(5) Der AZV kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Anlagen und Einrichtungen Dritter in Anspruch nehmen oder Dritte mit der Durchführung beauftragen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich rechtlichen Sinne(Buchgrundstück).

(2) Abwasser ist das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser(Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder künstlich befestigten Flächen abfließende gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser in Abwasseran-lagen abfließende Wasser. Zum Schmutzwasser gehört auch das aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende und gesammelte Wasser, dasaus Altablagerungen und im Bereich von Altstandorten austretende oder abfließende kontaminierte Sickerwasser sowie der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm, soweit er aus häuslichem Schmutzwasser stammt.

(3) Zu der zentralen öffentlichen Abwasseranlage gehören:

  • a) das gesamte öffentliche Entwässerungsnetz im Verbandsgebiet einschließlich aller technischen Einrichtungen wie insbesondere der öffentlichen Kanalisation, den Druckrohrleitungen und den Pumpwerken
  • b) die Klärwerke einschließlich aller technischer Einrichtungen
  • c) Anlagen und Einrichtungen, die nicht vom AZV selbst sondern von Dritten hergestellt oder unterhalten werden, soweit sich der AZV dieser Anlagen für die Schmutzwasserbeseitigung bedient.

(4) Bei dem Hauptkanal handelt es sich um den öffentlichen Kanal, der in der Regel in einer öffentlichen Straße verlegt ist und von dem aus die einzelnen Grundstücke mit dem Grundstücksanschluss verbunden werden. Der Hauptkanal gehört zur zentralen öffentlichen Abwasseranlage.

(5) Der Grundstücksanschluss ist der Kanal vom Hauptkanal bis zur Grundstücksgrenze. Der Grundstücksanschluss steht im Eigentum des AZV und gehört zu den Betriebsanlagen. Er ist nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage.

(6) Grundstücksabwasseranlagen im Sinne dieser Satzung sind Anlagen des Grundstückseigentümers, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Ableitung und Klärungdes auf dem Grundstück anfallenden Schmutzwassers dienen. Dazu gehören insbeson-dere Kleinkläranlagen, sofern sie nicht als öffentliche Anlage betrieben werden, abflusslose Gruben, Hausanschlusskanäle, Revisionsschächte, Vakuumschächte und Pumpenschächte, Hebeanlagen, Rückstausicherungen und Vorreinigungsanlagen. Die Grundstücksabwasseranlagen stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers, sie sind nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage.

(7) Der Hausanschluss ist die an den Grundstücksanschluss angrenzende und darüber hinaus führende Strecke des Anschlusskanals bis zum Gebäude.

(8) Der Revisionsschacht stellt die Übergabestelle dar. Er dient weiterhin als Kontroll- undWartungsschacht.

(9) Beim Vakuumschacht handelt es sich um den Schacht der Unterdruckentwässerung. Es handelt sich hierbei um ein in die Erde eingebautes Gehäuse, in welchem das auf demGrundstück anfallende Schmutzwasser gesammelt wird. In dieses Gehäuse sind alle Vorrichtungen eingebaut, die notwendig sind, damit das darin befindliche Schmutzwasserdurch Unterdruck der öffentlichen Anlage zugeführt werden kann.

(10) Bei dem Pumpenschacht handelt es sich um den Schacht der Druckentwässerung. Eshandelt sich hierbei um ein in der Erde liegendes Bauteil, in welches das auf dem Grund-

stück anfallende Schmutzwasser einläuft und von dort mittels dazugehöriger Pumpen undder elektrotechnischen Anlage der öffentlichen Anlage zugeführt wird

(11) Bei den Kleinkläranlagen handelt es sich um Anlagen mit einer Reinigungskapazität von nicht mehr als 8 m3 pro Tag häuslichem Schmutzwasser oder von Schmutzwasser, das inseiner Beschaffenheit häuslichem Schmutzwasser vergleichbar ist. Kleinkläranlagen ohne Abwasserbelüftung nach DIN 4261 (1) dienen der mechanischen Vorreinigungdes anfallenden häuslichen Schmutzwassers. Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung nach DIN 4261 (2) dienen der biologischen Abwasserreinigung. Ihnen müssen mindestens Mehrkammer-Absetzgruben vorgeschaltet sein.

(12) Bei den abflusslosen Gruben handelt es sich um erdeingebaute wasserdichte Behälter, die dem Auffangen und Aufbewahren von häuslichem oder in seiner Beschaffenheit ähnlichem Schmutzwasser dienen.

(13) Bei den Vorreinigungsanlagen handelt es sich um Anlagen, die der Abscheidung bestimmter Stoffe aus dem Schmutzwasser dienen.

(14) Bei den Hebeanlagen handelt es sich um Kleinpumpwerke mit allen Vorrichtungen, die notwendig sind, das darin befindliche Schmutzwasser zum Zwecke der Überwindung von Höhenunterschieden für den Hausanschluss der öffentlichen Anlage zuzuführen.

(15) Bei Rückstausicherungen handelt es sich um Vorrichtungen, die ein Zurückfließen von Schmutzwasser aus der öffentlichen Abwasseranlage in die Grundstücksabwasseranlagen verhindern sollen.

(16) Anschlussberechtigte/-verpflichtete sind natürliche und juristische Personen, die Eigentümer eines Grundstücks sind. Den Eigentümer gleichgestellt sind die Wohnungs- und Teileigentümer. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigteanstelle des Eigentümers anschlussberechtigt/-verpflichtet. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Eigentümers anschlussberechtigt/-verpflichtet.

§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Anschlussberechtigte ist nach Maßgabe dieser Satzung berechtigt, sein Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage anzuschließen (Anschlussrecht).

(2) Jeder Anschlussberechtigte hat nach Maßgabe dieser Satzung das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die zentrale öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).

(3) Soweit die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht vorliegen, hat der Anschlussbe rechtigte das Recht, zu verlangen, dass der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm und das in abflusslosen Gruben gesammelte Schmutzwasser abgefahren und behandelt werden.

§ 4 Begrenzung des Anschlussrechts

(1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an einem betriebsfertigen und aufnahmefähigen Hauptkanal liegen. Das gleiche gilt, wenn das anzuschließende Grundstück nicht unmittelbar an den Hauptkanal angrenzt, sondern durch ein weiteres Grundstück hiervon abgetrennt ist, soweit die Verlegung des Grundstücksanschlusses durch ein eigenes dingliches Recht zugunsten des anzuschließenden Grundstückes abgesichert ist.

Bei anderen Grundstücken kann der AZV auf Antrag den Anschluss mit Bedingungen, Auflagen und Befristungen zulassen.

Die Anschlussberechtigten/-verpflichteten können nicht verlangen, dass ein öffentliches Kanalnetz hergestellt oder entsprechend bestehende öffentliche Kanäle geändert werden. Welche Grundstücke erschlossen werden, bestimmt der AZV.

(2) Der Anschluss eines Grundstückes kann versagt werden, ganz oder teilweise widerrufenoder befristet werden, wenn

a) das Schmutzwasser wegen seiner Art und Menge nicht zusammen mit den in den Haushalten anfallenden Schmutzwässern beseitigt werden kann

b) wenn die Schmutzwasserentsorgung wegen ihrer besonderen Lage oder aus technischen oder betrieblichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen oder Kosten erforderlich sind.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Anschlussberechtigte/-verpflichtete sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb der Leitung zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen. Auf Verlangen hat er hierfür angemessene Vorschüsse und Sicherheiten zu leisten. Die Bestimmungen des Landeswassergesetzes bleiben unberührt.

(3) In den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten darf Schmutzwasser nur in den hierfür bestimmten Kanal eingeleitet werden.

§ 5 Begrenzung des Benutzungsrechts

(1) In die zentrale öffentliche Abwasseranlage darf Schmutzwasser nicht eingeleitet werden, wenn dadurch

  • a) das in der Anlage beschäftigte Personal gefährdet oder gesundheitlich beeinträchtigtwird
  • b) die Einrichtungen der öffentlichen Abwasseranlage in ihrem Bestand oder Betrieb nachteilig beeinflusst werden
  • c) die Anlage über das zulässige Maß hinaus belastet oder nachteilig verändert wird
  • d) die Klärschlammbehandlung und Verwertung erschwert wird.

Sind derartige Gefährdungen oder Beeinträchtigungen zu befürchten, kann der AZV die Einleitung des Schmutzwassers in die zentrale öffentliche Abwasseranlage untersagenoder von einer Vorbehandlung an der Abwassereinleitstelle oder von anderen geeigneten Maßnahmen abhängig machen.

(2) In die zentrale öffentliche Abwasseranlage dürfen nicht eingeleitet werden:

a) Stoffe, die in der Kanalisation zu Ablagerungen führen bzw. verstopfen können, wie z.B. Schutt, Sand, Asche, Kehricht, Lumpen, Glas, Müll, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien, grobes Papier und ähnliches, Dung, Schlacht- und Küchenabfälle, auch wenn diese Stoffe zerkleinert worden sind

b) radioaktive Stoffe; Stoffe, die feuergefährliche, explosive, giftige oder übelriechende Dämpfe oder Gase bilden, wie z. B. organische Lösungsmittel, Benzin, Phenole, tierische und pflanzliche Öle und Fette sowie deren Emulsionen

c) extrem sauerstoffzehrende Stoffe, wie z. B. Gülle, Jauche, Silage, Sickersaft, Blut oder Molke

d) Stoffe, die wegen ihrer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, frucht-, pflanzen-, boden-, gewässerschädigenden oder Erbgut verändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind

e) Schmutzwässer oder Stoffe, die die Bausubstanz öffentlicher Abwasseranlagen angreifen, wie z. B. Säuren oder Alkalien

f) Stoffe, die die Schmutzwasserreinigung oder die Schlammbeseitigung bzw. Verwertung erschweren, wie z. B. halogenierte Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle und deren Salze

g) Stoffe, die in der Kanalisation erhärten können, wie z. B. Kunstharze, Lacke, Zement, Latexreste, Kalkhydrat, Gips, Mörtel, flüssige und später erhärtende Abfälle, Bitumen und Teer und deren Emulsionen

h) nicht häusliches Schmutzwasser mit einer Temperatur > 35 °C. Messstelle ist der Übergabepunkt des Schmutzwassers in die zentrale öffentliche Abwasseranlage.

Die in Satz 1 mit Ausnahme von Buchstabe h) genannten Stoffe dürfen ebenfalls nicht in Kleinkläranlagen oder abflusslose Gruben eingeleitet werden.

(3) Nicht häusliches Schmutzwasser darf nur unter Einhaltung der in der Anlage 1 (siehe unten) zu dieser Satzung aufgeführten Grenzwerte in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden. Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.

(4) Der unmittelbare Anschluss von Dampfleitungen und Dampfkesseln an Abwasseranlagen ist nicht zulässig

(5) Wenn schädliche oder gefährliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen und die Grundstücksabwasseranlagen gelangen, so ist der AZV unverzüglich durch den Anschlussberechtigten/-verpflichteten und sonstigen Nutzer zu benachrichtigen.

(6) Wird Schmutzwasser eingeleitet, bei dem der Verdacht besteht, dass es sich um schädliche oder gefährliche Schmutzwässer oder Stoffe im Sinne dieser Satzung handelt, hat der Anschlussberechtigte/-verpflichtete oder sonstige Nutzer nach Aufforderung durch den AZV regelmäßig über Art und Beschaffenheit des Schmutzwassers sowie über dessen Menge Auskunft zu geben und die dazu erforderlichen technischen Einrichtungen, insbesondere Messeinrichtungen, vorzuhalten. Der AZV kann entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen auf Kosten des Anschlussberechtigten/-verpflichteten oder sonstigen Nutzers Schmutzwasseranalysen durch ein zugelassenes Untersuchungsinstitut vornehmen lassen.

(7) Wenn die Art des Schmutzwassers sich ändert oder die Menge des Schmutzwassers sich wesentlich erhöht, hat der Anschlussberechtigte/-verpflichtete oder sonstige Nutzer unaufgefordert und unverzüglich dem AZV dies schriftlich mitzuteilen. Auf Verlangen hat er die Unschädlichkeit des Schmutzwassers nachzuweisen. Reichen die vorhandenen zentralen öffentlichen Abwasseranlagen für die Aufnahme oder Reinigung des veränderten Schmutzwassers oder die erhöhte Schmutzwassermenge nicht aus, so behält sich der AZV vor, die Aufnahme dieses Schmutzwassers zu versagen; der AZV behält sich vor,
die Aufnahme dieses Schmutzwassers zuzulassen, wenn der Anschlussberechtigte oder sonstige Nutzer sich verpflichtet, den Aufwand für die Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage und die erhöhten Betriebs- und Unterhaltskosten zu tragen.

(8) Der AZV kann mit Zustimmung der Wasserbehörde die Einleitung von Schmutzwasser, das wegen seiner Art oder Menge nicht zusammen mit den in Haushaltungen anfallenden Schmutzwässern beseitigt werden kann oder dessen Übernahme technisch nicht möglich oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht vertretbar ist, untersagen. Er kann insbesondere bei gewerblichem oder industriellem Schmutzwasser nach Maßgabe des Einzelfalles auf der Grundlage der allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik Einleitungsbedingungen festsetzen, die die Schädlichkeit des Schmutzwassers vor der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage vermindern und seine Abbaufähigkeit verbessern. Er kann zu diesem Zweck den Einbau von Messgeräten und anderen Selbstüberwachungseinrichtungen sowie eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung (Speicherung) des Schmutzwassers verlangen.

(9) Höhere Einleitwerte können im Einzelfall – nur unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs – zugelassen werden.

(10) Es ist unzulässig, Schmutzwasser zu verdünnen oder Abwasserteilströme Schmutzwasserteilströme zu vermischen, um Einleitverbote zu umgehen oder die Einleitwerte zu erreichen.

(11) Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete ist dem AZV auch für die Erhöhung der Abwasserabgabe entsprechend dem Abwasserabgabengesetz ersatzpflichtig, wenn er selbst oder Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, dies durch Nichteinhaltung der Begrenzung des Benutzungsrechtes verursacht haben. Haben mehrere den Wegfall der Reduzierung verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.

(12) Schmutzwasser, das bei haushaltsüblichem Wassergebrauch anfällt, darf ohne Vorbehandlung in die zentrale öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden.

(13) Die Einleitung von gewerblichen und industriellen Schmutzwässern bedarf der Genehmigung des AZV, wenn die Grenzwerte nach Absatz 3 nur durch eine Vorbehandlung des Schmutzwassers oder geeignete andere Maßnahmen eingehalten werden können.

(14) Über die zulässige Einleitung von in Absatz 1 bis 3 nicht aufgeführten schädlichen Stoffen entscheidet der AZV im Einzelfall. Ausnahmen von den Einleitverboten sowie von den Einleitwerten können nach Maßgabe der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Voraussetzungen auf Antrag genehmigt werden, wenn dies für das Wohl der Allgemeinheit und den Betrieb der zentralen öffentlichen Abwasseranlage unbedenklich ist und eine Gefähr-
dung der Anlage nicht zu befürchten ist. Die Genehmigungen werden nur auf jederzeitigen Widerruf erteilt und können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden

§ 6 Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Jeder Anschlussberechtigte/-verpflichtete ist verpflichtet, bebaute und auch unbebaute Grundstücke an die zentrale öffentliche Abwasseranlage anzuschließen (Anschlusszwang). Der Anschlusszwang hinsichtlich unbebauter Grundstücke besteht dann, wenn das Grundstück dergestalt hergerichtet oder genutzt wird, dass sich Schmutzwasser sammeln kann, das den Untergrund verunreinigt, das Belästigungen oder Feuchtigkeits-
erscheinungen auf Nachbargrundstücken hervorruft oder über öffentliche oder private Verkehrsflächen abläuft oder wenn ein sonstiges dringendes öffentliches Interesse dies erfordert. Das Grundstück gilt als bebaut, wenn es mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt für Menschen oder für gewerbliche Zwecke bebaut ist oder wenn mit einer solchen Bebauung begonnen worden ist oder das Grundstück derart befestigt worden ist, dass Schmutzwasser anfällt.

(2) Die Verpflichtung besteht nur für solche Grundstücke, die an einem betriebsfertigen und aufnahmefähigen Hauptkanal liegen. Dies gilt auch, wenn das Grundstück wegen der Höhenverhältnisse nur über eine Hebeanlage angeschlossen werden kann oder an eine Druckentwässerungsleitung angeschlossen wird. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass bestehende bebaute Gebiete erstmalig an eine zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden, die vorher an eine dezentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen waren. Die Anschlussberechtigten/-verpflichteten müssen sich nach der neuen
Anschlusshöhe richten und die erforderlichen Einrichtungen auf dem anzuschließenden Grundstück auf eigene Kosten herstellen. Das gleiche gilt auch dann, wenn das anzuschließende Grundstück nicht unmittelbar an den öffentlichen Hauptkanal angrenzt, sondern wenn es hiervon durch ein weiteres Grundstück abgetrennt ist, wenn die Verlegung des Grundstücksanschlusses durch ein dingliches Recht zugunsten des anzuschließenden Grundstückes abgesichert ist.

(3) Wer nach Abs. 1 zum Anschluss verpflichtet ist, hat nach Herstellung des betriebsfertigen Anschlusses das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die zentrale öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungszwang).

(4) Die Anschlussberechtigten/-verpflichteten werden in der Regel durch den AZV schriftlich unter Angabe der zu beachtenden technischen Maßgaben aufgefordert, unter Einhaltun einer angemessenen Frist den Anschluss herzustellen. Nach fruchtlosem Fristablauf setzt der AZV den Anschluss- und Benutzungszwang durch Bescheid fest.

(5) Alle anzuschließenden Grundstücke müssen vom Anschlussberechtigten/- verpflichteten mit den zur ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Anlagen und Kanälen versehen werden.

(6) Den Abbruch eines an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Gebäudes hat der Anschlussberechtigte/-verpflichtete dem AZV rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit der Grundstücksanschluss bei Abbruchbeginn verschlossen und beseitigt werden kann. Unterlässt er dies schuldhaft, so hat er für den dadurch entstandenen Schaden aufzukommen.

(7) Soweit die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 7 nicht vorliegen, hat der Anschlussberechtigte/-verpflichtete eines Grundstücks, auf dem sich eine Kleinkläranlage oder abflusslose Grube befindet, sein Grundstück an die Einrichtung zum Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Schmutzwassers anzuschließen (Anschlusszwang). Er ist verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die Kleinkläranlage oder abflusslose Grube einzuleiten und es dem AZV bei Abholung zu überlassen (Benutzungszwang).

(8) Der nach Absatz 8 Anschluss- und Benutzungspflichtige hat dem AZV innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung oder vor Inbetriebnahme neuer Kleinkläranlagen und abflussloser Gruben spätestens nach Aufforderung durch den AZV die Anzahl, die Art und die Größe dieser Anlagen auf dem Grundstück anzuzeigen.

(9) Besteht ein Anschluss an die dezentrale öffentliche Abwasseranlage, kann der AZV den Anschluss an die zentrale öffentliche Abwasseranlage verlangen, sobald die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 und 2 nachträglich eingetreten sind. Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete erhält eine entsprechende schriftliche Aufforderung durch den AZV entsprechend Abs. 4.

(10) Auf Grundstücken, die an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, dürfen behelfsmäßige Grundstücksabwasseranlagen, wie z. B. Abortgruben u. ä., nicht hergestellt oder betrieben werden.

§ 7 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Der Anschlussberechtigte kann vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang auf Antrag ganz oder teilweise befreit werden, wenn ein begründetes Interesse an einer privaten Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers besteht und Gründe des Gemeinwohls, wie insbesondere das öffentlichen Interesse an der Dauerhaftigkeit der Entsorgungssicherheit und der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, und den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege nicht entgegenstehen. Ein begründetes Interesse im Sinne dieser Satzung liegt nicht vor, wenn die Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers lediglich der Gebührenersparnis dienen soll. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird nur auf jederzeitigen Widerruf oder auf eine bestimmte Zeit erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Vorschriften des Landeswassergesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann nach Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich beim AZV beantragt werden. Dem Antrag sind Pläne beizufügen, aus denen ersichtlich ist, wie die Schmutzwässer beseitigt werden sollen.

§ 8 Art und Ausführung des Grundstücksanschlusses

(1) Der Grundstücksanschluss wird nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik sowie den bau- und wasserrechtlichen Vorschriften und nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung hergestellt, erneuert und geändert.

(2) Die Lage, Führung und lichte Weite des Grundstücksanschlusses bestimmt der AZV. Begründete Wünsche des Anschlussberechtigten/-verpflichteten können dabei berücksichtigt werden, soweit sie technisch und wirtschaftlich vertretbar sind.

(3) Die Arbeiten zur Herstellung des Grundstücksanschlusses werden vom AZV selbst oder von deren beauftragten Unternehmen ausgeführt. Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete darf aus Gründen der betrieblichen Sicherheit die Arbeiten nicht selbständig ausführen
oder vergeben

§ 9 Grundstücksabwasseranlagen

(1) Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben müssen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere angelegt werden, wenn

a) Schmutzwasser im Sinne dieser Satzung auf dem Grundstück anfällt und ein Anschluss an die zentrale öffentliche Abwasseranlage nicht möglich ist

b) eine Befreiung vom Anschlusszwang an die zentrale öffentliche Abwasseranlage erteilt wird.

Die Zulässigkeit von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben richtet sich nach den wasser- und bauordnungsrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere bedarf der Einbau und der Betrieb einer Kleinkläranlage der wasserrechtlichen Erlaubnis durch die zuständige Untere Wasserbehörde. Es sind insbesondere auch die Forderungen der Unteren Wasserbehörde im jeweiligen Genehmigungsbescheid – wasserrechtliche Erlaubnis – zu beachten.

Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben sind vom Anschlussberechtigten/-verpflichteten auf seine Kosten herzustellen und zu betreiben.

Kleinkläranlagen sind gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bemessen, zu errichten und zu betreiben. Zu beachten ist die DIN 4261 in der jeweils aktuellen Fassung sowie einschlägige Normen des Landeswasserrechts. Die Bemessung und Ausführung der Kleinkläranlage ergibt sich aus der wasserrechtlichen Erlaubnis.

(2) Der Hausanschluss wird auf Kosten und durch den Anschlussberechtigten/-verpflichteten
hergestellt und betrieben.

(3) Der Revisionsschacht wird beim Anschluss des Grundstücks an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage (Freigefällesystem) auf Kosten und durch den Anschlussberechtigten/-verpflichteten hergestellt und betrieben. Der Revisionsschacht ist unmittelbar an der Grundstücksgrenze, gelegen auf dem anzuschließenden Grundstück, herzustellen und an den Grundstücksanschluss anzuschließen.

(4) Werden die Schmutzwässer auf dem Grundstück in eine Druck- oder Unterdruckentwässerungsanlage eingeleitet, so hat der Anschlussberechtigte/-verpflichtete die erforderlichen Einrichtungen sowie die Anschlusskanäle auf seinem Grundstück auf seine Kosten herzustellen und zu betreiben. Dies betrifft insbesondere auch die Errichtung und Betreibung der Vakuum- und Pumpenschächte gemäß der Beschreibung in der Begriffsbestimmung unter § 2 Abs. 9 und Abs. 10.

(5) Ist es zur ordnungsgemäßen Schmutzwasserbeseitigung in Anbetracht der Besonderheit der Lage des Grundstücks technisch erforderlich, eine Hebeanlage einzubauen, um das Schmutzwasser entsprechend den Regeln der Technik ableiten zu können, ist der Anschlussberechtigte/-verpflichtete verpflichtet, auf seine Kosten die Anlage herzustellen und zu betreiben.

(6) Gegen den Rückstau des Schmutzwassers aus der zentralen öffentlichen Abwasseranlage in das angeschlossene Grundstück hat sich jeder Anschlussberechtigte/-verpflichtete selbst zu schützen. Die vom AZV für die Grundstücke festgesetzten Anschlusshöhen sind Mindesthöhen, die nicht unterschritten werden dürfen. Dem Anschlussberechtigten/- verpflichteten obliegt es daher, sich auch über die vom AZV angegebene Mindesthöhe für ungeschützte Abläufe hinaus gegen möglichen Rückstau zu schützen.

(7) Soweit auf den Grundstücken Leichtflüssigkeiten, wie z. B. Mineralöle oder tierische Fette oder tierische Öle anfallen, kann der AZV verlangen, dass zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Schmutzwasser, soweit es sich um nicht häusliches Schmutzwasser handelt, eine Vorreinigungsanlage eingebaut wird. Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete hat die Entleerung der Vorreinigungsanlage gemäß den in den entsprechenden technischen Regelwerken bestimmten allgemein anerkannten Regeln der Technik aufgeführten Fristen zu veranlassen. Sofern keine gesonderte anders lautende Genehmigung der Unteren Wasserbehörde vorliegt, sind Leichtflüssigkeitsabscheider nach DIN 1999 mindestens halbjährlich zu entleeren. Der Inhalt von Fettabscheidern nach DIN 4040 ist mindestens monatlich aus Anlagen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Anschluss- berechtigte haftet für jeden Schaden, der durch eine versäumte Entleerung oder durch fehlerhafte Betreibung der Vorreinigungsanlage entsteht.

(8) Alle Anlagen und Einrichtungen gemäß dieses Paragraphen Abs. 2 bis 7 bedürfen der Genehmigung durch den AZV. Sie unterliegen einer Abnahme im offenen Graben durch den AZV. Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete oder die ausführende Firma hat den Baubeginn und die Fertigstellung beim AZV anzuzeigen. Bei Abnahme müssen alle abzunehmenden Anlagen sichtbar und gut zugänglich sein. Die Prüfung und Abnahme der Anlagen durch den AZV befreit den ausführenden Unternehmer nicht von seiner zivilrechtlichen Haftung für eine fehlerfreie und vorschriftsmäßige Ausführung der ihm übertragenen Arbeiten.

(9) Die Errichtung der Grundstücksabwasseranlagen gemäß Abs. 2 bis 7 hat nach den anerkannten Regeln der Technik und gemäß dem ATV-Regelwerk zu erfolgen.

(10) Der AZV kann jederzeit fordern, dass die Grundstücksabwasseranlagen gemäß Abs. 2 bis 7 in den Zustand gebracht werden, der den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entspricht. Er ist berechtigt, die Einrichtungen und den Betrieb zu überwachen.

(11) Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete ist für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Zustand und den Betrieb der Grundstücksabwasseranlagen im Sinne des Abs. 2 bis 7 verantwortlich. Er haftet für alle Schäden und Nachteile, die infolge mangelhaften Zustandes oder satzungswidriger Benutzung entstehen. Er hat den AZV von Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte bei dem AZV aufgrund von Mängeln geltend machen.

§ 10 Auskunftspflicht, Schmutzwasseruntersuchungen und Zutritt zum Grundstück

(1) Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete sowie sonstige Nutzer sind verpflichtet, alle für die Prüfung der Grundstücksanschlüsse und Grundstücksabwasseranlagen auf ihren Zustand und ihre Benutzung sowie für die Errechnung der Benutzungsgebühren und eventueller Ersatzansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Insbesondere sind sie verpflichtet, über die Menge, die Beschaffenheit und die Inhaltsstoffe des in die zentrale öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten oder einzuleitenden Schmutzwassers Auskunft zu geben. Vor dem erstmaligen Einleiten sowie vor einer Änderung der Menge, der Beschaffenheit und der Inhaltsstoffe des Schmutzwassers, z. B. infolge einer Produktionsumstellung, ist auf Verlangen des AZV nachzuweisen, dass die Einleitung nicht gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt.

(2) Den Beauftragten des AZV ist zur Überwachung der Anlagen und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, jederzeit ungehinderter Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren. Sämtliche Anlageteile, insbesondere Revisionsschächte, Hebeanlage, Druckentwässerungsanlagen und Vorreinigungsanlagen müssen jederzeit zugänglich sein.

Den Beauftragten des AZV ist zum Abfahren des Schlamms und des Schmutzwassers aus den Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben und zur weiteren Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dieser Satzung insoweit ungehindert Zutritt zu den Grundstücken zu gewähren.

(3) Die Anordnungen der Beauftragten des AZV sind zu befolgen. Wird einer Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, ist der AZV berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Anschlussberechtigten oder sonstigen Nutzers durchzuführen. Die Zahlung der voraussichtlichen Kosten im Voraus kann verlangt werden.

(4) Auf Verlangen des AZV hat der Anschlussberechtigte/-verpflichtete oder sonstige Nutzer einen für die Schmutzwassereinleitung Verantwortlichen sowie einen Stellvertreter schriftlich zu benennen. Ein Wechsel dieser Person ist gleichfalls schriftlich anzuzeigen.

(5) Fällt auf einem Grundstück, das an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, Schmutzwasser an, das anderweitig entsorgt wird, kann der Nachweis verlangt werden, dass dieses Schmutzwasser nach Menge und Beschaffenheit nicht der zentralen öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird oder zugeführt werden kann. In Zweifelsfällen hat der Anschlussberechtigte die ordnungsgemäße Entsorgung nachzuweisen. Das gleiche gilt für die bei der Abwasserbehandlung anfallenden Reststoffe.

(6) Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete hat auf Verlangen und nach Angaben des AZV auf eigene Kosten Probeentnahmestellen (z. B. Schächte) zu erstellen und zu betreiben. Es kann auch der Einbau einer Schmutzwassermesseinrichtung, der Einbau von automatischen Probeentnahmegeräten und von automatischen Messgeräten zur Ermittlung der Schmutzwasserbeschaffenheit, z. B. des pH-Wertes, mit Aufzeichnung der Messwerte gefordert werden. Wird von einem Grundstück häusliches und nicht häusliches Schmutzwasser eingeleitet, sind auf Verlangen so viele Wassermesseinrichtungen einzubauen, wie zur Bestimmung der Mengen nicht häuslichen Schmutzwassers erforderlich sind. Die Mess-, Registrier- und Probeentnahmeeinrichtungen sind jederzeit auf funktionsfähigen Zustand zu halten. Die erforderlichen Wartungs- und Betriebstagebücher, Diagrammstreifen und sonstigen Messaufzeichnungen sind mindestens drei Jahre aufzubewahren und nach Aufforderung vorzulegen.

(7) Der AZV bestimmt die Stellen für die Entnahme von Schmutzwasserproben sowie aufgrund der Beschaffenheit des Schmutzwassers die Anzahl der Proben, die Entnahmehäufigkeit und die zu messenden Parameter. Die Bestimmungen der Schmutzwasserinhaltsstoffe, auch bei der Eigenkontrolle, sind nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik vorzunehmen.

(8) Der AZV ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, auf den angeschlossenen Grundstücken Schmutzwasserproben zu nehmen und das Schmutzwasser zu untersuchen. Wird eine unerlaubte Einleitung festgestellt, hat der Anschlussberechtigte/-verpflichtete die Kosten der Untersuchung nach den gesetzlichen Vorschriften zu tragen.

§ 11 Entleerung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben

(1) Die Abfuhr des Inhalts aus abflusslosen Gruben wird wie folgt organisiert: Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete hat spätestens 5 Arbeitstage vor dem gewünschten Abfuhrtermin beim AZV schriftlich oder mündlich die Abfuhr zu beantragen.

(2) Die bedarfsgerechte Entleerung der Kleinkläranlagen wird entweder als Bedarfsabfuhr oder Regelabfuhr gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik vorgenommen. Beachtet wird dabei insbesondere die DIN 4261 Teil 1 in der jeweils aktuellen Fassung.

1.  Die Fäkalschlammentnahme bzw. die Entleerung wird wie folgt durchgeführt:

(a) Die Grundlage der bedarfsgerechten Fäkalschlammentnahme bilden die Ergebnisse regelmäßiger Schlammspiegelmessungen durch „Fachkundige für die Wartung von Kleinkläranlagen“. Anerkannt werden diesbezüglich Angaben aus der Eigenüberwachung des Kleinkläranlagenbetreibers gemäß Ziffer 2 bzw. die vom AZV durchgeführten Messungen.

Der AZV prüft, ggf. durch Besichtigung der Kleinkläranlage vor Ort, inwieweit die konstruktiven Merkmale der Kleinkläranlage eine bedarfsgerechte Fäkalschlammentnahme zulassen, und teilt dem Anschlussberechtigten/-verpflichteten das Ergebnis der Prüfung innerhalb von 10 Arbeitstagen mit.

(b) Ist eine bedarfsgerechte Entnahme auf der Grundlage einer Schlammspiegelmessung nicht möglich, dies trifft für Altanlagen zu, die nicht der DIN 4261 in der derzeit aktuellen Fassung entsprechen, und eine bedarfsgerechte Entleerung auf Grund der Bauform nicht ermöglicht, so findet die Entleerung wie folgt statt: Kleinkläranlagen, die zur bedarfsgerechten Fäkalschlammentnahme grundsätzlich geeignet sind:

  • 1.  Anlagen, die im Auftrag des Betreibers regelmäßig  auf der Grundlage eines  Wartungsvertrages gewartet  werden
  • 1.1. Anlagen zur Abwasservorbehandlung (DIN 4261 Teil1)
  • 1.1.1. Einkammer-Absetzgruben nach DIN 4261 Teil 1
  • 1.1.2. Mehrkammer-Absetzgruben nach DIN 4261 Teil 1
  • 1.1.3. Mehrkammer-Ausfaulgruben nach DIN 4261 Teil 1
  • 1.2. Vollbiologische Kleinkläranlagen in Kompaktbauweise mit integrierter mechanischer Vorklärung
  • 2. Anlagen, die im Auftrag des Betreibers nicht regelmäßig auf der Grundlage eines Wartungsvertrages gewartet werden
  • 2.1. Einkammer-Absetzgruben nach DIN 4261 Teil 1
  • 2.2. Mehrkammer-Absetzgruben nach DIN 4261 Teil 1
  • 2.3. Mehrkammer-Ausfaulgruben nach DIN 4261 Teil 1
  • 3. Altanlagen, die nicht der DIN 4261 Teil 1 entsprechen, aber aufgrund der Bauform eine bedarfsgerechte Fäkalschlammentnahme ermöglichen

Es sind Mehrkammer-Ausfaulgruben im Abstand von 2 Jahren und Mehrkammer-Absetzgruben mindestens einmal jährlich zu entleeren. Nach dieser Maßgabe wird die Entleerung der Kleinkläranlagen wie folgt organisiert:

Die Entleerung erfolgt entsprechend dem erstellten Abfuhrplan. 10 Arbeitstage vor der Entleerung werden die Anschlussberechtigten/-verpflichteten
durch den AZV durch öffentliche Bekanntmachung oder durch ein Anschreiben über den Abfuhrtermin informiert.

2. Sowohl die Fäkalschlammentnahme und die Entleerung haben DIN-gemäß entspre- chend den anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Entleerung zum festgelegten Zeitpunkt erfolgen kann.

3. Zur Durchführung der bedarfsgerechten Schlammentnahme wird jährlich das Ergebnis einer Schlammspiegelmessung benötigt. Anerkannt werden
– Messergebnisse, die im Rahmen der Erfüllung eines zwischen Kleinkläranlagenbetreiber und einem „Fachkundigen für die Wartung von Kleinkläranlagen“ bestehenden Wartungsvertrages gewonnen und in entsprechenden Wartungsberichten dokumentiert sind sowie – die Ergebnisse der von entsprechend fachkundigen Bediensteten des AZV vorgenommenen Schlammspiegelmessungen.

Erfolgt die Schlammspiegelmessung durch einen Fachkundigen zur Wartung von Kleinkläranlagen im Auftrage des Kleinkläranlagenbetreibers, ist der erstellte Wartungsbericht mit dem Ergebnis der Schlammspiegelmessung sowie (einmalig) der Fachkundenachweis für die Person, welche die Wartung vorgenommen hat, unaufgefordert innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Durchführung der Wartung dem AZV vorzulegen.

Die Schlammspiegelmessung durch den AZV ist gebührenpflichtig. Wird die Schlammspiegelmessung durch den AZV durchgeführt, fertigt dieser darüber ein Protokoll an und händigt dieses zusammen mit dem Gebührenbescheid dem Anschlussberechtigten/-verpflichteten aus.

4. Der AZV kündigt die Fäkalschlammentnahme dem Anschlussberechtigten/- verpflichteten schriftlich 10 Arbeitstage vor dem betreffenden Abfuhrtermin an.

Die Fäkalschlammentnahme wird vom AZV durchgeführt, wenn das maximal zulässige Schlammvolumen gemäß DIN 4261 Teil 1 in der derzeit aktuellen Fassung, erreicht ist. Der Fäkalschlamm ist dem AZV in einem pumpfähigen Zustand zu überlassen. Der Anschlussberechtigte/-verpflichtete ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Entnahme in dem festgelegten Zeitraum erfolgen kann.

Der Zeitraum zwischen 2 Abfuhrterminen wird bei bedarfsgerechter Fäkalschlammentnahme auf maximal 60 Monate begrenzt.

5. In jedem Fall bestätigt der Anschlussberechtigte/-verpflichtete oder eine durch ihnnachweislich bevollmächtigte Person die Abfuhr nach Art und Menge des entnommenen Fäkalschlammes durch Unterschrift.

§ 12 Betriebsstörungen

(1) Gegen Rückstau aus den zentralen öffentlichen Abwasseranlagen in die angeschlossenen Grundstücke hat sich jeder Anschlussberechtigte/-verpflichtete selbst zu schützen.

(2) Bei Betriebsstörungen (technische und betriebliche) in den zentralen öffentlichen Abwasseranlagen und bei Auftreten von Schäden, die durch Rückstau infolge höherer Gewalt, wie z. B. Hochwasser, Wolkenbruch u. ä. hervorgerufen werden, bestehen keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Minderung der Gebühren, es sei denn, dass die Schäden durch den AZV aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind. Gleiches gilt für den Fall der zeitweiligen Stilllegung.

(3) Bei vorübergehender Einschränkung, Unterbrechung oder Verspätung bei dem Abfahren des Schlamms aus den Kleinkläranlagen und des Schmutzwassers aus den abflusslosen Gruben infolge von Betriebsstörungen, Streik oder betriebsnotwendiger Arbeiten sowie in Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadenersatz oder Minderung der Gebühren.

(4) Ist die Schmutzwasserbeseitigung aus einem der vorgenannten Gründe nach Absatz 2 und 3 unterblieben, so wird sie unverzüglich nachgeholt.

§ 13 Haftung

(1) Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln entstehen, haftet neben dem Verursacher der Anschlussberechtigte/-verpflichtete. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung unberechtigt das Grundstück angeschlossen wird, schädliche Schmutzwässer oder sonstige Stoffe in die zentrale öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden.

(2) Neben dem Verursacher haftet der Anschlussberechtigte/-verpflichtete außerdem für alle Schäden und Nachteile, die dem AZV durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksabwasseranlagen, ihre vorschriftswidrige Benutzung und ihre nicht sachgemäße Bedienung entstehen. Er hat den AZV von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.

(3) Mehrere Verursacher und der Anschlussberechtigte/-verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 14 Beiträge und Gebühren

Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen werden Anschlussbeiträge und für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen und für besondere Leistungen des AZV werden Gebühren nach der Beitrags- und Gebührensatzung des AZV in der jeweils gültigen Fassung erhoben. Weitere Erstattungsansprüche ergeben sich aus entsprechenden Satzungen und öffentlich rechtlichen Vorschriften.

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 5 Abs. 3 der Kommunalverfassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, insbesondere, wer vorsätzlich und fahrlässig

a) entgegen § 5 Abs. 1 und 2 nicht zugelassene Schmutzwässer oder Stoffe in die zentrale öffentliche Abwasseranlage einleitet

b) entgegen § 5 Abs. 3 und 10 Schmutzwasser unter Nichtbeachtung der zugelassenen Grenzwerte einleitet oder Schmutzwasser zur Einhaltung der Grenzwerte oder Einleitungsverbote verdünnt

c) entgegen § 6 Abs. 1, 2 und 5 sein Grundstück nicht oder nicht in den festgelegten Fristen an die zentrale öffentliche Abwasseranlage anschließen lässt bzw. den Anschluss beantragt

d) entgegen § 6 Abs. 3 und 11 das Schmutzwasser nicht in die zentrale öffentliche Abwasseranlage einleitet oder auf an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücken behelfsmäßige Anlagen herstellt und betreibt

e) entgegen § 6 Abs. 8 auf dem Grundstück anfallende Schmutzwässer nicht in die auf seinem Grundstück vorhandene Kleinkläranlage oder abflusslose Grube einleitet und dem AZV zur Abholung überlässt

f) entgegen § 8 Abs. 3 den Grundstücksanschluss selbst herstellt

g) entgegen § 9 Grundstücksabwasseranlagen nicht ordnungsgemäß herstellt, betreibt, oder unterhält

h) entgegen § 10 Abs. 1, 2, 3 und 4 dem AZV nicht die erforderliche Auskunft erteilt, den ungehinderten Zutritt verweigert, die Zugänglichkeit zu den Anlageteilen nicht jederzeit sicherstellt, die Anordnung des Beauftragten nicht befolgt und einen für die Schmutzwassereinleitung verantwortlichen Stellvertreter sowie den Wechsel dieser Person nicht schriftlich benennt

i) entgegen § 10 Abs. 6 von dem AZV geforderte Probeentnahmestelle und Mess- und Probeentnahmevorrichtung nicht herstellt und betreibt und die Messergebnisse nicht mindestens 3 Jahre aufbewahrt und nach Aufforderung vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 134 Abs. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.

§ 16 Weitergehende bundes- und landesrechtliche Vorschriften

Weitergehende Anforderungen an Menge, Art und Beschaffenheit des einzuleitenden Schmutzwassers sowie die Anordnung von Eigenkontrollen durch die zuständige Wasserbehörde aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorschriften bleiben von dieser Satzung unberührt

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig treten die Abwassersatzung vom 13. Juni 2001 und die Änderungssatzung vom 30. März 2004 außer Kraft.

Wittenburg, 20. Dezember 2005

Heiko Frank (Siegel)
Verbandsvorsteher

Gemäß § 154 i. V. m. § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sind Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend zu machen. Der Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschriften und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Abwasserzweckverband Sude-Schaale geltend zu machen. Hiervon abweichend können Verletzungen von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften auch nach Ablauf eines Jahres seit öffentlicher Bekanntmachung geltend gemacht werden.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust nahm mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 diese Satzung als angezeigt zur Kenntnis.

ANLAGE 1

1) Allgemeine Parameter

  • a) Temperatur  35 °C
  • b) pH-Wert  wenigstens 6,5; höchstens 10,0
  • c) Absetzbare Stoffe  nicht begrenzt – Soweit eine Schlammabscheidung wegen der ordnungsgemäßen Funktionsweise der öffentlichen Abwasseranlageerforderlich ist, kann eine Begrenzung im Bereich von 1-10 ml/l nach 0,5 Stunden Absetzzeit, in besonderen Fällen auch darunter, erfolgen.

2) Schwerflüchtige lipophile Stoffe (u. a. verseifbare Öle, Fette)

  • a) direkt abscheidbar (DIN 38409 Teil 19) 100 mg/l
  • b) soweit Menge und Art des Schmutzwassers
  • bei Bemessung nach DIN 4040 zu Abscheideranlagen über Nenngröße 10 (> NG 10) führen: gesamt (DIN 38409 Teil 17) 250 mg/l

3) Kohlenwasserstoffe

  • a) direkt abscheidbar (DIN 38409 Teil 19)   50 mg/l
  • b) gesamt (DIN 38409 Teil 18)  100 mg/l
  • c) soweit im Einzelfall eine weitergehende Entfernung der Kohlenwasserstoffe erforderlich ist: gesamt (DIN 38409 Teil 18) 20 mg/l

4) Halogenierte organische Verbindungen

  • a) *adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX) 1 mg/l
  • b) *Leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) als Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1,1,1-Trichlorethan, Dichlormethan, gerechnet als Chlor (Cl) 0,5 mg/l

5) Organische halogenfreie Lösemittel

Mit Wasser ganz oder teilweise mischbar und biologisch abbaubar (DIN 38412, Teil 25): Entsprechend spezieller Festlegung, jedoch Richtwert nicht größer als er der Löslichkeit entspricht oder als 5 g/l

6) Anorganische Stoffe (gelöst und ungelöst)

  • Antimon (Sb) 0,5 mg/l
  • Arsen (As) 0,5 mg/l
  • Barium (Ba) 5    mg/l
  • Blei (Pb) 1    mg/l
  • Cadmium1) (Cd) 0,5 mg/l
  • Chrom (Cr) 1    mg/l
  • Chrom-VI (Cr) 0,2 mg/l
  • Cobalt (Co) 2    mg/l
  • Kupfer (Cu) 1    mg/l
  • Nickel (Ni) 1    mg/l
  • Selen (Se) 2    mg/l
  • Silber (Ag) 1    mg/l
  • Quecksilber (Hg) 0,1 mg/l
  • Zinn (Sn) 5    mg/l
  • Zink (Zn) 5    mg/l

Aluminium und Eisen (Al)    keine Begrenzung, soweit keine Schwierigkeiten bei der Schmutzwasserableitung und -reinigung auftreten (siehe 1c)

7) Anorganische Stoffe (gelöst)

  • a) Stickstoff aus Ammonium und Ammoniak (NH4-N+NH3-N) 100 mg/l < 5000 EW 200 mg/l > 5000 EW
  • b) Stickstoff aus Nitrit, falls größere Frachten anfallen  (NO2-N) 10 mg/l
  • *c) Cyanid, gesamt  (CN) 20 mg/l
  • *d) Cyanid, leicht freisetzbar 1 mg/l
  • e) Sulfat2)  (S04) 600 mg/l
  • *f) Sulfid       2 mg/l
  • g) Fluorid  (F)   50 mg/l
  • h) Phosphatverbindungen3)  (P)   50 mg/l

8) Weitere organische Stoffe

  • a) wasserdampfflüchtige halogenfreie Phenole (als C6H5OH) 4)  100 mg/l
  • b) Farbstoffe  Nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Vorfluter nach Einleitung des Ablaufs einer mechanisch-biologischen Kläranlage visuell nicht gefärbt erscheint.

9) Spontane Sauerstoffzehrung gemäß Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung „Bestimmung der spontanen Sauerstoffzehrung (G24)“,
17. Lieferung: 1986  100 mg/l

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* Parameter mit Anforderungen nach dem Stand der Technik in den Anhängen zur Rahmen-AbwasserVwV
1) Bei Cadmium können auch bei Anteilen unter 10 % (vgl. Anlage I Abs. 2) der Grenzwert der Klärschlammverordnung und/oder der Schwellenwert des Abwasserabgabengesetzes überschritten werden.
2) In Einzelfällen können je nach Baustoff, Verdünnung und örtlichen Verhältnissen höhere Werte zugelassen werden.
3) In Einzelfällen können höhere Werte zugelassen werden, sofern der Betrieb der Abwasseranlagen dies zulässt.
4) Je nach Art der phenolischen Substanz kann dieser Wert erhöht werden; bei toxischen und biologisch nicht oder schwer abbaubaren Phenolen muss er jedoch wesentlich erniedrigt werden.