Beitrags- und Gebührensatzung

Beitrags- und Gebührensatzung vom 20. Dezember 2005

Auf Grund des § 5 Abs. 1 und § 154 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBI. M-V S. 205), geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBI. M-V S. 91), und der §§ 2, 6, 9 und 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 01. Juni 1993 (GVOBI. M-V S. 522, 916), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 91), hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 07. Dezember 2005 folgende Satzung beschlossen.

Teil 1 – Anschlussbeitrag

§ 1  Anschlussbeitrag

(1) Der AZV erhebt zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der drei zentralen öffentlichen Abwasseranlagen im Sinne der Abwassersatzung des AZV jeweils einen Beitrag (Anschlussbeitrag). Der AZV betreibt drei technisch getrennte zentrale öffentliche Abwasseranlagen, die auch rechtlich als drei Anlagen behandelt werden. Der AZV erhebt für jede Anlage jeweils einen eigenen Anschlussbeitrag nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Zum Aufwand, der durch den jeweiligen Beitrag gedeckt wird, gehört jeweils der Aufwand für die Anschaffung und Herstellung der in § 2 der Abwassersatzung des AZV definierten zentralen öffentlichen Abwasseranlage. Der Grundstücksanschluss ist danach nicht Bestandteil der
jeweiligen zentralen öffentlichen Abwasseranlage. Mit dem Beitrag ist der Aufwand für die Herstellung des jeweils ersten Grundstücksanschlusses nicht abgegolten. Hierfür wird ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 10 Abs. 2 KAG i.V.m. § 9 dieser Satzung geltend gemacht.

§ 2 Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an eine zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und

  • a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können
  • b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen
  • c) wenn sie bebaut sind oder gewerblich genutzt werden.

Eine Anschlussmöglichkeit besteht dabei schon dann, wenn der Hauptkanal im Sinne des § 2 der Abwassersatzung des AZV vor dem Grundstück betriebsfertig hergestellt ist und das einzelne Grundstück hieran angeschlossen werden kann. Voraussetzung ist nicht, dass der Grundstücksanschluss hergestellt ist.

(2) Wird ein Grundstück an eine zentrale öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen.

(3) Der Beitragspflicht unterliegen auch die Grundstücke, die bereits im Zeitpunkt des In-Kraft- Tretens der ersten wirksamen Satzung die Voraussetzungen des Abs. 1 oder 2 erfüllten. Das gilt auch für den Zeitraum vor In-Kraft-Treten des KAG vom 11. April 1991.

(4) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne.

§ 3  Entstehung der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht entsteht:

  • für den Fall des § 2 Abs.1, sobald das Grundstück an eine zentrale öffentlicheAbwasseranlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung.
  • Für den Fall des § 2 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück tatsächlich angeschlossen ist, frühestens mit dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung.
  • Für den Fall des § 2 Abs. 3 entsteht die Beitragspflicht mit dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung.

§ 4 Beitragsmaßstab

(1) Der Anschlussbeitrag wird für die bevorteilte Grundstücksfläche unter Berücksichtigung der Art und des Maßes der Bebaubarkeit des Grundstückes errechnet.

(2) Als Grundstücksfläche gilt:

  • a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes (B-Plan) liegen, die gesamte im Plangebiet liegende Fläche, wenn für das Grundstück eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist
  • b) bei Grundstücken nach Buchstabe a), die über die Grenzen des B-Planes hinausreichen, auch die Fläche außerhalb des Plangebietes, soweit diese Fläche baulich oder gewerblich genutzt werden kann
  • c) bei Grundstücken, für die kein B-Plan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, die gesamte im unbeplanten Innenbereich liegende Fläche, wenn das Grundstück baulich oder gewerblich genutzt werden kann oder genutzt wird. Ziffer b) gilt entsprechend.
  • d) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a) und c) S. 1 hinausgehenden Grenzen baulich oder gewerblich genutzt werden, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Nutzung entspricht. Die maßgebliche Tiefe wird von der hintersten Grenze der übergreifenden Nutzung bestimmt, die von der Parallele tangiert wird.
  • e) bei Camping-, Zeltplätzen und Schwimmbädern 75 % der Grundstücksfläche
  • f) bei Grundstücken, bei denen im B-Plan eine sonstige Nutzung (z. B. als Friedhof, Sportplatz, Grünfläche) festgesetzt ist oder die im unbeplantenInnenbereich (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließbaren Gebäude geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2. Berücksichtigt wird höchstens die tatsächliche Grundstücksgröße. Die unter Berücksichtigung des Maßes der Nutzung nach Abs. 3 ermittelte Fläche wird den betreffenden Gebäuden dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der angeschlossenen oder anschließbaren Gebäude verlaufen. Überschneiden sich die Abstandsflächen mehrerer angeschlossener oder anschließbarer Gebäude, ist bei gleichzeitigem Anschluss dieser Gebäude die Überschneidungsfläche gleichmäßig den Abstandsflächen der Gebäude hinzuzurechnen. Kommt es beim nachträglichen Anschluss eines Gebäudes zu einer Überschneidung, ist den Abstandsflächen dieses Gebäudes außerhalb der Überschneidung die Überschneidungsfläche gleichmäßig zuzuordnen. Bei Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnungerfolgt eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück.
  • g) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Einrichtung zur Wasserversorgung angeschlossenen Gebäude geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2, höchstens jedoch die tatsächliche Grundstücksgröße. Die Regelungen zu Buchstabe f) Sätze 3 bis 6 gelten entsprechend.

(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche nach Abs. 2 mit einem Vomhundertsatz wie folgt bewertet: für das erste Vollgeschoss werden 25 % und für jedes weitere Vollgeschoss 15 % in Ansatz gebracht.

(4) Als Zahl der Vollgeschosse gilt:
a) soweit ein B-Plan besteht, die darin festgesetzte höchst zulässige Zahl der Vollgeschosse
b) soweit ein B-Plan die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt hat, sondern nur eine Baumassenzahl oder nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben hat, die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl bzw. die durch 2,6 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet wird.
c) soweit kein B-Plan besteht oder in einem B-Plan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht bestimmt ist:

  • bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse
  • bei unbebauten Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend

vorhandenen Vollgeschosse.
d) bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoss
e) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen (außer Tiefgaragen oder mehrgeschossige Parkhäuser) oder Stellplätze errichtet werden dürfen, sowie bei Grundstücken, für die im B-Plan eine sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von B-Plan-Gebieten tatsächlich so genutzt werden (z. B. Camping- und Zeltplatzgrundstücke, Sport- und Festplätze, Schwimmbäder oder Friedhöfe) die Zahl von einem Vollgeschoss, sofern nicht im Einzelfall eine größere Geschossanzahl festgestellt werden kann.

(5) Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach den Vorschriften der Landesbauordnung  Mecklenburg-Vorpommern Vollgeschosse sind.

(6) Ist die Zahl der Geschosse wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, werden als Höhe eines zulässigen Geschosses 2,6 m Höhe des Bauwerks zugrunde gelegt.

(7) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB und § 35 Abs. 6 BauGB liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften dieser Satzung entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für:

  • a) Bebauungsplangebiete, wenn in den Satzungen Bestimmungen über das zulässigeNutzungsmaß getroffen sind
  • b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmung über daszulässige Nutzungsmaß enthält.

§ 5 Beitragssatz

Die Beitragssätze betragen für die Anschaffung und Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen:

  • a) für die Kläranlage Zarrentin  10,50 €
  • b) für das Kanalnetz Gresse  10,00 €
  • c) für die Kläranlage Lübtheen bleibt vorbehalten.

Der Beitragssatz versteht sich je m2 der bevorteilten Grundstücksfläche nach § 4 der Satzung.

§ 6 Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des bevorteilten Grundstückes ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Eigentümers beitragspflichtig.

(2) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- oder Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(3) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Fall Abs. 1 S. 2 auf dem Erbbaurecht, im Fall des Abs. 1 S. 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht und im Fall des Abs. 2 S. 2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum.

§ 7 Vorausleistung

Sobald mit der Durchführung von Maßnahmen begonnen worden ist, kann der AZV Vorausleistungen in Höhe von 90 % auf die voraussichtliche Beitragsschuld verlangen. § 6 gilt entsprechend. Eine Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist.

§ 8 Fälligkeit

(1) Beiträge und Vorausleistungen werden durch Bescheid festgesetzt und werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(2) Der Anschlussbeitrag kann durch Vereinbarung vor Entstehen der Beitragsschuld im Ganzen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages.

§ 9 Erstattungsanspruch für den ersten Grundstücksanschluss

(1) Die Kosten zur Herstellung des ersten Grundstücksanschlusses werden durch öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Hierzu gehört der Aufwand, der erforderlich ist, das Grundstück an den Hauptkanal anzuschließen. Die hierfür anfallenden Aufwendungen werden in
der tatsächlich entstandenen Höhe nach den tatsächlich im Einzelfall entstandenen Kosten ermittelt und abgerechnet und sind in dieser Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksanschlusses, frühestens mit In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung.

(3) Der Erstattungsanspruch gilt als Abgabe im Sinne des § 1 KAG-MV, dessen Regelungen entsprechend gelten; die Regelungen dieser Satzung, insbesondere auch § 6 und § 8 Abs. 1, gelten für den Erstattungsanspruch ebenfalls entsprechend.

§ 10 Erstattungsanspruch für weitere Grundstücksanschlüsse und die Beseitigung von Anschlüssen

(1) Stellt der AZV auf Antrag des Beitragspflichtigen für ein Grundstück einen weiteren Grundstücksanschluss her oder beseitigt bestehende Anschlüsse, so hat der Beitragspflichtige dem AZV die Aufwendungen für die Herstellung bzw. Beseitigung in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des zusätzlichen  Grundstücksanschlusses bzw. der abgeschlossenen Beseitigung.

(3) Der Erstattungsanspruch gilt als Abgabe im Sinne des § 1 KAG-MV, dessen Vorschriften entsprechend gelten; die Regelungen dieser Satzung, insbesondere auch § 6 und § 8 Abs. 1 gelten für den Erstattungsanspruch ebenfalls entsprechend.

Teil 2 – Benutzungsgebühren

§ 11 Grundsatz

(1) Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der drei zentralen öffentlichen Abwasseranlagen im Sinne der Abwassersatzung des AZV und für die Inanspruchnahme der dezentralen Abwasseranlagen im Sinne der Abwassersatzung des AZV.

(2) Die Gebühren werden erhoben. AZV Beitrags-Gebührensatzung vom 20  Dezember 2005 – Ausfertigung.doc  Seite 6 von 11

1. als Benutzungsgebühr A für die Grundstücke, die an eine zentrale öffentliche Abwasseranlage über den Grundstücksanschluss angeschlossen sind. Der AZV betreibt drei technisch getrennte zentrale öffentliche Abwasseranlagen, die auch rechtlich als drei Anlagen behandelt werden. Der AZV erhebt für jede Anlage jeweils eine eigene Benutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung. Der AZV erhebt die Gebühr jeweils in Form von einer

  • a) Grundgebühr und einer
  • b) Mengengebühr

2. als Benutzungsgebühr B für die Grundstücke, von denen das Schmutzwasser aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben abgeholt wird

  • a) Gebühr I a als  Abhol- und Reinigungsgebühr  für den Schlamm aus Kleinkläranlagen bei der Entleerung nach Abfuhrplan; zuzüglich der Benutzungsgebühr für die Übernahme des Schmutzwasser aus dem Überlauf
  • b) Gebühr I b als  Abhol- und Reinigungsgebühr  für den Schlamm aus Kleinkläranlagen bei der Entleerung nach dem Ergebnis der Schlammspiegelmessung; zuzüglich der Benutzungsgebühr für die Übernahme des Schmutzwasser aus dem Überlauf
  • c) Gebühr II als Abhol- und Reinigungsgebühr für Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben.

3. als Gebühr C für die Messung des Schlammspiegels und Ermittlung des Schlammvolumens.

§ 12 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist, wer nach den grundsteuerrechtlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von Grundsteuer befreit wäre. Dies kann z. B. der Grundstückseigentümer oder der Erbbauberechtigte sein. Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete sind Gesamtschuldner.

(2) Ist der Eigentümer gebührenpflichtig, wird bei Eigentumswechsel der neue Eigentümer vom Beginn des Vierteljahres an, das der Rechtsänderung folgt, zur Gebührenzahlung herangezogen, wenn der bisherige Eigentümer dem AZV den Eigentumswechsel nachweist.

(3) Die Gebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück, soweit es sich um grundstücksbezogene Gebühren handelt.

§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

I Benutzungsgebühr A

(1) Der AZV erhebt zur Deckung der mengenunabhängigen Kosten eine Grundgebühr. Die Grundgebühr bemisst sich nach der Nenngröße des installierten Wasserzählers und beträgt für die Kläranlage Zarrentin, das Kanalnetz Gresse und die Kläranlage Lübtheen:

Nenndurchfluss (Qn) Grundgebühr je Monat
bis Qn 5 6,39 €
größer Qn   5 bis Qn 12 9,59 €
größer Qn 12 bis Qn 20 15,98 €
größer Qn 20 bis Qn 50 25,56 €
größer Qn 50 bis Qn 80 31,96 €
größer Qn 80 41,54 €

Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird, anteilig bis zum Ein- bzw. Ausbau berücksichtigt. Die monatliche Grundgebühr wird hierbei auf eine Tagesgebühr berechnet, wobei von 30 Tagen ausgegangen wird.

(2) Die Mengengebühr der Benutzungsgebühr A wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, das unmittelbar der zentralen öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser. Als Schmutzwassermenge gilt die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wassermenge abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit nicht der Abzug  ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrauchten und/oder zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Dieser hat einen gesonderten Wasserzähler für diese Wassermengen vorzuhalten, der geeicht und verplombt ist, beim AZV erfasst ist und der amtlich abgelesen wird.

Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung wird die Wassermenge um 18 m3 pro Jahr und Großvieheinheit, bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel, herabgesetzt; der Gebührenberechnung wird aber mindestens eine Schmutzwassermenge von 35 m3 pro Jahr je Person auf dem Grundstück zugrunde gelegt. Maßgebend für diese Berechnung ist die in dem Jahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl und die durchschnittliche mit Wasser zu versorgende Personenzahl.

Die dem Grundstück zugeführte Wassermenge wird durch Wasserzähler ermittelt. Bei der Wassermenge aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage gilt die für die Erhebung des Wassergeldes zugrunde gelegte Verbrauchsmenge. Bei Wasserbezug aus privaten Wasserversorgungsanlagen gilt die gemessene Wasserverbrauchsmenge. Lässt der Gebührenpflichtige bei privaten Wasserversorgungsanlagen keinen Wasserzähler einbauen, ist der AZV berechtigt, den Wasserverbrauch zu schätzen.

Von dem Abzug sind ausgeschlossen:

  • a) Wassermengen bis zu 20 m3 jährlich, sofern es sich um Wasser für laufendwiederkehrende Verwendungszwecke handelt
  • b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser
  • c) das zur Speisung von Heizanlagen verbrauchte Wasser
  • d) das für Schwimmbecken verwendete Wasser.

(3)  Die Mengengebühr der Benutzungsgebühr A beträgt 3,44 Euro je m3 für die Kläranlage Zarrentin, 2,96 Euro je m3 für das Kanalnetz Gresse und 3,35 Euro je m3 für die Kläranlage Lübtheen.

II Benutzungsgebühr B

(4) Die Gebühr I a beträgt für jede Abholung von Inhaltsstoffen aus Kleinkläranlagen und für die Reinigung von Schlamm aus Kleinkläranlagen bei der Entleerung nach Abfuhrplan, der nach der Menge der aus der Kleinkläranlage abgepumpten Inhaltsstoffe berechnet wird, je m3 abgeholter und gereinigter Inhaltsstoffe 28,80 EUR

zuzüglich der Benutzungsgebühr für das Überlaufwasser je m3 Schmutzwasser

2,15 EUR.

(5) Die Gebühr I b beträgt für jede Abholung von Inhaltsstoffen aus Kleinkläranlagen und für die Reinigung von Schlamm aus Kleinkläranlagen bei der Entleerung nach dem Ergebnis der Schlammspiegelmessung, der nach der Menge der aus der Kleinkläranlage abgepumpten Inhaltsstoffe berechnet wird, je m3 abgeholter und gereinigter Inhaltsstoffe

57,20 EUR

zuzüglich der Benutzungsgebühr für das Überlaufwasser je m3 Schmutzwasser

2,15 EUR

(6) Die Gebühr II beträgt für jede Abholung von Inhaltsstoffen aus abflusslosen Gruben und für die Reinigung der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben, die nach der Menge der Inhaltsstoffe berechnet werden, je abgeholten und gereinigten m3 Inhaltsstoffe

10,50 EUR

(7) Wenn es sich um eine Leerfahrt handelt, die der Gebührenpflichtige zu vertreten hat, sind 30,68 EUR zu entrichten.

III Gebühr C

(8) Für die Messung des Schlammspiegels und die Feststellung des zu entsorgenden Schlammvolumens beträgt die Gebühr 24,40 EUR.

§ 14 Berechnungsfehler

(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der AZV den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesungszeitraumes oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen und zu berücksichtigen.

(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre beschränkt.

§ 15 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht für die Benutzungsgebühr A mit dem Beginn des Ersten des Monats, der auf den Tag des Anschlusses des Grundstückes an einen betriebsfertigen Hauptkanal erfolgt. Die Gebührenpflicht für die Benutzungsgebühr A endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an den Hauptkanal entfällt.

(2) Die Gebührenpflicht für die Benutzungsgebühr B entsteht mit dem Ablauf des Tages, an dem eine Abholung oder eine gebührenpflichtige Leerfahrt erfolgte.

(3) Die Gebührenpflicht für die Gebühr C entsteht mit dem Ablauf des Tages, an dem eine Schlammspiegelmessung und eine Feststellung des Schlammvolumens erfolgt sind.

§ 16 Heranziehung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung zur Benutzungsgebühr A erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Dies betrifft sowohl die Abschlagszahlungen als auch die Endabrechnung.

(2) Der Erhebungszeitraum umfasst 12 aufeinander folgende Monate; er beginnt mit der ersten Ablesung nach dem Einbau des Wasserzählers.

(3) Für Mengengebühr der Benutzungsgebühr A gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem laufenden Erhebungsjahr vorausgeht. Bestand im vorangehenden Erhebungsjahr noch keine Gebührenpflicht oder hat sich der Benutzungsumfang wesentlich geändert, wird die zugrunde zu legende Schmutzwassermenge geschätzt. Die Gebühr wird auf der Basis der Jahresverbrauchsabrechnung des vorangegangenen Erhebungsjahres jeweils im laufenden Erhebungsjahr zusammen mit der Grundgebühr der Benutzungsgebühr A durch Bescheid festgesetzt und ist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(4) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig festzusetzende Gebühr sind zweimonatliche Abschlagszahlungen für die Benutzungsgebühr A im jeweiligen Erhebungsjahr jeweils im darauf folgenden Monat zu zahlen. Die durch diese Bescheide festgesetzten Abschlagszahlungen sind solange zu zahlen, bis ein neuer Bescheid erteilt wird. Die Abschlagszahlung ist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(5) Die Gebühr sowie die Abschlagszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

(6) Die Benutzungsgebühr B wird durch Bescheid festgesetzt und ist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

(7)  Die Gebühr C wird zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühr kannzusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

Teil 3 – Schlussvorschriften

§ 17 Auskunftsanzeige und Duldungspflicht

(1) Die Abgabenpflichtigen müssen dem AZV jede Auskunft erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z. B. Brunnen, Wasser- oder Abwassermessvorrichtungen u. ä.), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem AZV schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

(2) Die Beauftragten des AZV dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.

§ 18 Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die dem AZV aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekannt geworden sind, zulässig. Der AZV darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zweck der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter verarbeiten.

(2) Soweit der AZV die Abwasserbeseitigung selbst betreibt, ist er berechtigt, die im Zusammenhang damit angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten sowie die Verbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(3) Soweit der AZV sich bei der öffentlichen Abwasserbeseitigung eines Dritten bedient oder die Abwasserbeseitigung durch einen Dritten erfolgt, ist der AZV berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.

(4) Der AZV ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlich Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(5) Der AZV ist verpflichtet, die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer nach § 17 Abs. 2 KAG-MV vorsätzlich oder leichtfertig seinen Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtungen nach § 17 nicht nachkommt bzw. unterlässt und esdadurch ermöglicht, Abgaben nach dieser Satzung zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte
Abgabenvorteile zu erlangen.

(2) Nach § 17 Abs. 3 KAG M-V kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

§ 20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 06. Oktober 2005 außer Kraft.

Wittenburg, den 20. Dezember 2005

Heiko Frank (Siegel)
Verbandsvorsteher

Gemäß § 154 i. V. m. § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sind Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen
Bekanntmachung geltend zu machen. Der Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschriften und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt,gegenüber dem Abwasserzweckverband Sude-Schaale geltend zu machen. Hiervon abweichend können Verletzungen von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften auch
nach Ablauf eines Jahres seit öffentlicher Bekanntmachung geltend gemacht werden.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust nahm mit Schreiben vom 15. Dezember 2005
diese Satzung als angezeigt zur Kenntnis.