Verbandssatzung

Verbandssatzung vom 04. Januar 2005

Aufgrund des § 152 Abs. (2) der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung vom 01. Dezember 2004 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Satzung erlassen:

§ 1 Rechtsnatur, Name, Sitz, Siegel

1) Die Städte und Gemeinden Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gallin, Gresse, Greven, Klein Bengerstorf, Körchow, Kogel, Lehsen, Lübtheen, Lüttow-Valluhn, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin bei Boizenburg, Vellahn, Wiebendorf, Wittenburg, Wittendörp und Zarrentin am Schaalsee bilden als Verbandsmitglieder einen Zweckverband.

2) Der Name des Zweckverbandes lautet: Abwasserzweckverband Sude-Schaale (AZV).

3) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er darf Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigen.

4) Sitz des Zweckverbandes ist Wittenburg.

5) Der Zweckverband führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem gekrönten Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift „ABWASSERZWECKVERBAND SUDE-SCHAALE“.

§ 2 Verbandsgebiet

Der Zweckverband umfasst das Gebiet seiner Verbandsmitglieder mit der folgenden Maßgabe:

Stadt Lübtheeen:

Vom Verbandsgebiet umfasst ist nur das Gebiet der ehemaligen Gemeinden Gößlow und Jessenitz, jetzt Stadt Lübtheen mit den Ortsteilen Gößlow, Bandekow, Neuenrode und Lübbendorf sowie mit den Ortsteilen Jessenitz, Jessenitz-Siedlung, Lank, Volzrade, Benz und Briest.

Gemeinde Wittendörp:

Vom Verbandsgebiet umfaßt ist nur das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Dreilützow, jetzt Gemeinde Wittendörp, Ortsteil Dreilützow.

§ 3 Aufgaben des Zweckverbandes

1) Der Zweckverband sammelt und reinigt das Abwasser im Verbandsgebiet. Der Zweckverband unterhält die Ortsnetze und stellt durch Anschluss- und
Benutzungszwang in seinen Satzungen sicher, dass das gesamte in dem Verbandsgebiet anfallende Abwasser erfasst wird.

2) Zu diesem Zweck baut und unterhält sowie übernimmt der Zweckverband Sammlersysteme im Verbandsgebiet sowie ein oder mehrere Klärwerke. Es ist ferner die Aufgabe des Zweckverbandes, die an das Sammlernetz angeschlossenen Einleiter auf Einhaltung der Einleitungsbestimmung zu überwachen.

3) Der Zweckverband führt auch die den Gemeinden nach dem Landeswassergesetz obliegende Aufgabe des Einsammelns und Abfahrens des in Hauskläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflußlosen Gruben gesammelten Abwassers durch.

4) Der Zweckverband kann mit Gemeinden, die nicht Verbandsmitglieder sind, vereinbaren, dass Abwässer aus Teilen dieser Gemeinden den Anlagen des Zweckverbandes zugeführt werden.

5) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Zweckverband Unternehmen und Betriebe errichten, erwerben, pachten und sich an anderen Unternehmen beteiligen. Im Rahmen seiner Aufgabenstellung kann der Zweckverband auch Teilaufgaben auf vertraglicher Grundlage für andere Aufgabenträger übernehmen.

6) Der Zweckverband erlässt die für die Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Satzungen.

7) Der Zweckverband verfolgt für den Betriebsbereich öffentliche Abwasserbeseitigung keine Gewinnerzielungsabsicht.

§ 4 Organe

Organe des Zweckverbandes sind:

  • a) die Verbandsversammlung
  • b) der Verbandsvorsteher.

§ 5 Verbandsversammlung

1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Städte und Gemeinden und weiteren Vertretern der Städte und Gemeinden. Verbandsmitglieder über 1.000 Einwohner entsenden je angefangene 1.000 Einwohner einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung. Maßgebend ist diejenige Einwohnerzahl, die bei der letzten allgemeinen Wahl zu den Gemeindevertretungen für die betreffenden Gemeinden galt. Für die Stadt Lübtheen und die Gemeinde Wittendörp gilt dies mit folgender Maßgabe:

Stadt Lübtheen:

Maßgebend für die Entsendung der weiteren Vertreter ist diejenige Einwohnerzahl, die bei der letzten allgemeinen Wahl zu der Gemeindevertretung für die betreffenden Ortsteile der Stadt Lübtheen, Gößlow, Bandekow, Neuenrode und Lübbendorf sowie mit den Ortsteilen Jessenitz, Jessenitz-Siedlung, Lank, Volzrade, Benz und Briest, galt.

Gemeinde Wittendörp:

Maßgebend für die Entsendung der weiteren Vertreter ist diejenige Einwohnerzahl, die bei der letzten allgemeinen Wahl zu der Gemeindevertretung für den betreffenden Ortsteil der Gemeinde Wittendörp, Dreilützow, galt.

2) Die Bürgermeister werden im Verhinderungsfall durch ihren Stellvertreter im Amt vertreten, die weiteren Vertreter werden im Verhinderungsfall durch ihren Stellvertreter vertreten. Jeder Vertreter in der Verbandsversammlung hat eine Stimme.

3) Die Vertreter in der Verbandsversammlung handeln nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Die Verbandsmitglieder können ihren Vertreter in der Verbandsversammlung nach Maßgabe des § 156 Abs. 7 KV M-V Weisung erteilen.

4) Die Einberufung der jeweils ersten Sitzung erfolgt durch den Vorsitzenden der alten Verbandsversammlung.

5) Die Verbandsversammlung tritt spätestens drei Monate nach einer Kommunalwahl zur konstituierenden Sitzung zusammen.

§ 6 Aufgaben der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Zweckverbandes. Der Verbandsversammlung obliegt insbesondere die Beschlussfassung in folgenden Angelegenheiten:

a) die Wirtschaftspläne, die Feststellung der Jahresabschlüsse sowie die Gewinnausschüttung und die Gewährung innerer Darlehen an die Verbandsmitglieder und die dazugehörigen Entlastungen

b) Erlass von Richtlinien und der Geschäftsordnung, nach denen die Verwaltung zu führen ist

c) Erlass von Grundsätzen für Personalentscheidungen sowie alle weiteren Personalangelegenheiten, soweit sie nicht ausdrücklich dem Verbandsvorstand in
dieser Satzung übertragen werden

d) den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen sowie der Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge

e) die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und Kreditaufnahmen oberhalb der Wertgrenzen des Verbandsvorstandes nach § 9 Abs. 1 d, e, f, h

f) Verträge des Zweckverbandes mit Mitgliedern der Verbandssammlung sowie juristischen Personen, an denen  Mitglieder der Verbandsversammlung beteiligt sind

g) Übertragung von Zuständigkeiten des Verbandsvorstehers auf den Leiter der Geschäftsstelle.

§ 7 Einberufung der Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung tritt zusammen, sooft es die Geschäftslage erfordert. Die Verbandsversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel aller Mitglieder der Verbandsversammlung oder der Verbandsvorsteher unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.

§ 8 Verbandsvorstand

1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher als Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern sowie deren Stellvertreter, die der Verbandsversammlung angehören. Die weiteren Mitglieder sowie deren Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung für die Dauer ihrer Wahlperiode gewählt.

2) Jedes Verbandsvorstandsmitglied hat eine Stimme.

3) Der Verbandsvorsteher lädt zu den Sitzungen des Verbandsvorstandes ein.

4) Der Verbandsvorstand berät und beschließt in nicht öffentlicher Sitzung. Die Mitglieder der Verbandsversammlungen sind zu den Sitzungen des Verbandsvorstandes als nicht stimmberechtigte Zuhörer zugelassen.

5) § 5 Abs. 4 der Verbandssatzung gilt entsprechend.

§ 9 Aufgaben des Verbandsvorstandes

1) Dem Verbandsvorstand obliegen die Entscheidungen, die nicht nach Gesetz oder dieser Satzung der Verbandsversammlung oder dem Verbandsvorsteher vorbehalten sind. Dazu gehören insbesondere:

a) die Mitwirkung bei der Vorbereitung von Beschlüssen der Verbandsversammlung und Beratung der Tagesordnung

b) Personalentscheidungen über die Angestellten ab Vergütungsgruppe V b BAT-O und Arbeiter ab Lohngruppe 6 BMT-G-O

c) die Ausführung des Wirtschaftsplanes

d) Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bis 50.000,00 Euro im Einzelfall, wenn der Erwerb im Zusammenhang mit einer Maßnahme steht, die Bestandteil des Wirtschaftsplanes ist

e) entgeltliche Veräußerung, Tausch oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bis 50.000,00 Euro

f) entgeltliche Veräußerung von beweglichen Sachen, Forderungen und Rechten größer 5.000,00 Euro bis 25.000,00 Euro

g) Entscheidungen über Verträge und Geschäfte oberhalb der Wertgrenzen für den Verbandsvorsteher gemäß § 11 Abs. 4, Buchstabe a, c, d, e, f dieser Satzung

h) Entscheidungen über außerplanmäßige Ausgaben ab 125.000,00 Euro bis 250.000,00 Euro und überplanmäßige Ausgaben ab 25.000,00 Euro bis 50.000,00 Euro im Rahmen des Wirtschaftsplanes.

2) Der Verbandsvorstand hat die Verbandsversammlung über wichtige Angelegenheiten des Zweckverbandes zu unterrichten.

§ 10 Einberufung des Verbandsvorstandes

Der Verbandsvorsteher beruft den Verbandsvorstand ein. Der Verbandsvorstand ist einzuberufen, sooft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder oder der Verbandsvorsteher unter Angabe des Beratungsgegenstandes dies verlangt.

§ 11 Wahl, Stellung und Aufgaben des Verbandsvorstehers

1) Die Verbandsversammlung wählt nach Maßgabe des § 157 Abs. 1 Satz 4 und 5 KV M-V aus ihrer Mitte ihren Vorsitzenden und zwei Stellvertreter und nach Maßgabe des § 159 Abs. 1 KV M-V den Verbandsvorsteher und zwei Stellvertreter. Der Verbandsvorsteher kann gleichzeitig auch Vorsitzender der Verbandsversammlung sein. Das gleiche gilt für seine Stellvertreter.

2) Der Verbandsvorsteher leitet die Verwaltung des Zweckverbandes nach den Grundsätzen und Richtlinien der Verbandsversammlung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel, er ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Geschäftsgang der Verwaltung verantwortlich. Dazu bereitet er die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Vorstandes vor und führt sie durch.

3) Zur Durchführung und Vorbereitung der Beschlüsse und in der Führung der laufenden Geschäfte der Verwaltung bedient er sich des Leiters der Geschäftsstelle.

4) Der Verbandsvorsteher entscheidet alleine über

a) Personalangelegenheiten Angestellter bis Vergütungsgruppe V c BAT-O und Arbeiter bis Lohngruppe 5 BMT-G-O

b) außerplanmäßige Ausgaben bis 125.000,00 Euro und überplanmäßige Ausgaben bis 25.000,00 Euro jeweils im Rahmen des Wirtschaftsplanes

c) planmäßige Ausgaben bis 50.000,00 Euro im Rahmen des Erfolgsplanes und bis 250.000,00 Euro im Rahmen des Investitionsplanes

d) über den Verkauf von beweglichen Sachen, Forderungen und Rechten bis 5.000,00 Euro, Kreditverträge bis 2.500.000,00 Euro im Rahmen des Wirtschaftsplanes

e) im Wirtschaftsplan berücksichtigte Erschließungsverträge bis 250.000,00 Euro und nicht geplante Erschließungsverträge bis 25.000,00 Euro

f) Erlass und Niederschlagung von Forderungen bis 2.500,00 Euro, Stundung von Forderungen bis 5.000,00 Euro.

5) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform gemäß des § 158 Abs. 2 Satz 2 KV M-V, soweit sie 25.000,00 Euro übersteigen. Bis 2.500,00 Euro sind keine Formerfordernisse einzuhalten. Bis 25.000,00 Euro reicht die Unterschrift des Verbandsvorstehers aus.

6) Die Aufgaben des Leiters der Geschäftsstelle ergeben sich aus der Geschäftsordnung und den Dienstanweisungen des Verbandsvorstehers.

7) Der Verbandsvorsteher wird während seiner Abwesenheit durch den ersten Stellvertreter des Verbandsvorstehers, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Stellvertreter des Verbandsvorstehers, vertreten.

§ 12 Ehrenamtliche Tätigkeit

1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Tätigkeit gelten die Vorschriften für Gemeindevertreter entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt.

3) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes erhalten für ihre Teilnahme an den Sitzungen der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes ein Sitzungsgeld in Höhe von 30,00 € gemäß der Entschädigungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 09. September 2004. Für die Zahlung von Reisekostenvergütungen gilt das Landesreisekostengesetz in der jeweils gültigen Fassung.

4) Wenn der ehrenamtliche Verbandsvorsteher gleichzeitig der Vorsitzende der Verbandsversammlung ist, erhält der Verbandsvorsteher eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 370,00 €, des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 09. September 2004. Andernfalls erhalten der Verbandsvorsteher 310,00 € und der Vorsitzende der Verbandsversammlung 100,00 € monatlich.

5) Dem stellvertretenden Verbandsvorsteher wird für eine besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Vertretenen für die Dauer der Vertretung eine
Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 4 dieser Satzung gezahlt.

§ 13 Deckung des Finanzbedarfs

1) Die Aufwendungen des Zweckverbandes werden durch Gebühren, Tarife, Kostenerstattung, Zuschüsse, Anschlussbeiträge und sonstige Erträge gedeckt. Der Zweckverband erhält von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken (Verbandsumlage). Einer Bemessung der Umlage ist die Zahl der durch den Zweckverband entsorgten Grundstücke zugrunde zu legen. Die Umlageverpflichtung ist unter Berücksichtigung der Verlusthöhe, die aus der einzelnen Einrichtung der Schmutzwasserbeseitigung entsteht, zu ermitteln. Entsprechend sind die zu entsorgenden Grundstücke zuzuordnen.

2) Gebühren und Beiträge, Tarife und Kostenerstattungen werden nach besonderen Satzungen erhoben. Der Zweckverband kann den Bereich der Entgelte entsprechend den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes auch privatrechtlich gestalten.

3) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gelten das Prinzip strikter Sparsamkeit sowiedie Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung entsprechend.

§ 14 Aufnahme neuer Verbandsmitglieder

Die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder erfolgt im Wege der Änderung der Verbandssatzung. Die Modalitäten des Beitritts sind in einer Beitrittsvereinbarung mit dem aufzunehmenden Mitglied zu regeln.

§ 15 Satzungsänderungen

Änderungen der Verbandssatzung über die Aufgaben des Zweckverbandes, den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfes beizutragen haben, den Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Stimmenzahl der Verbandsversammlung. Im Übrigen bedarf eine Satzungsänderung der Mehrheit aller Stimmen der Verbandsversammlung.

§ 16 Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und Aufhebung des Zweckverbandes

1) Jedes Verbandsmitglied kann den öffentlich-rechtlichen Vertrag über Mitgliedschaft im Zweckverband mit einer Frist von zwölf Monaten zum Jahresende kündigen, wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert haben, dass eine Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie soll begründet werden. Der Austritt wird mit gültiger Änderung der Verbandssatzung wirksam.

2) Verbandsmitglieder, die ohne Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Mitglieder im Zweckverband geworden sind, können unter denselben Voraussetzungen ihre Mitgliedschaft im Zweckverband kündigen.

3) Die Modalitäten des Ausscheidens des Verbandsmitgliedes werden im Auseinandersetzungsvertrag im Einzelnen geregelt.

4) Der Zweckverband wird aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind und die Verbandsversammlung die Auflösung
beschließt.

5) Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes erfolgt die Verteilung des gesamten Vermögens auf die Verbandsmitglieder nach dem Verhältnis des auf die einzelnen Mitglieder entfallenen Buchwertes des Anlagevermögens zum Zeitpunkt der Auflösung.

6) Die Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Zweckverbandes erfolgt bei einer Aufhebung oder einer Änderung der Aufgaben nach einer Vereinbarung zwischen den Verbandsmitgliedern. Die Vereinbarung muss vorsehen, dass die Beamten, Angestellten und Arbeiter von den Rechtsnachfolgern des Verbandes oder den Verbandsmitgliedern anteilmäßig unter Wahrung des Besitzstandes übernommen werden. Die Vereinbarung ist Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Aufhebung des Zweckverbandes.

§ 17 Öffentliche Bekanntmachung

1) Satzungen und sonstige Mitteilungen des Abwasserzweckverbandes Sude-Schaale, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden durch Abdruck unter der Überschrift „Amtliche Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Sude-Schaale„ in der Tageszeitung „Schweriner Volkszeitung„, Ortsausgabe Hagenower Kreisblatt, öffentlich bekanntgemacht. Die Tageszeitung „Schweriner Volkszeitung“, Ortsausgabe Hagenower Kreisblatt, erscheint werktäglich und ist bei der Landesverlags- und Druckgesellschaft mbH Mecklenburg & Co. KG, Gutenbergstraße 1, 19061 Schwerin, zu beziehen.

2) Sind öffentliche Bekanntmachungen in der gemäß Abs. 1 festgelegten Form in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung durch ein eigenes aus diesem Anlass herausgegebenes Bekanntmachungsblatt. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes ist die Bekanntmachung in der gemäß Abs. 1 vorgeschriebenen Form unverzüglich nachzuholen.

3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen ist in der Form von Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

§ 18 Geschäftsordnung

Der Abwasserzweckverband gibt sich eine Geschäftsordnung.

§19 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Sude-Schaale vom 18. Juli 2000 in Gestalt der ersten Änderungssatzung vom 21. Februar 2001, der zweiten Änderungssatzung vom 25. Juni 2002 und der dritten Änderungssatzung vom 25. Mai 2004 außer Kraft.

Wittenburg, den 04. Januar 2005

gez. Heiko Frank  (Siegel)
Verbandsvorsteher

Gemäß § 154 i. V. m. § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sind Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend zu machen. Der Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschriften und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Abwasserzweckverband Sude-Schaale geltend zu machen. Hiervon abweichend können Verletzungen von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften auch nach Ablauf eines Jahres seit öffentlicher Bekanntmachung geltend gemacht werden.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust nahm mit Schreiben 17.12.2004 diese Satzung als angezeigt zur Kenntnis.