Verwaltungsgebührensatzung

Verwaltungsgebührensatzung vom 16.12.2015

Aufgrund § 5 Abs. 1 und § 154 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V 2011, S. 777) und der §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005 , S. 146 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V, S 777, 833), hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 26. November 2015 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:

 

§ 1 Allgemeines

1. Für Leistungen im eigenen Wirkungskreis des Abwasserzweckverbandes Sude-Schaale (AZV) werden nach dieser Satzung Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten) erhoben.

2. Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

 

§ 2 Gegenstand, Maßstab und Höhe der Verwaltungsgebühren

1. Verwaltungsgebühren werden erhoben, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt oder sonst veranlasst worden ist.

2. Gebühren bemessen sich nach dem mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand, insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs, der Schwierigkeit und der aufgewendeten Zeit, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden. Dies erfolgt unter Berücksichtigung des Interesses der Amtshandlung für den Gebührenschuldner.

3. Die Höhe der Verwaltungsgebühr ergibt sich aus § 3.

4. Soweit ein Gebührenrahmen mit einem  Höchst- und einem Mindestsatz vorgesehen ist, so sind bei der Festsetzung der Verwaltungsgebühr im Einzelfall zu berücksichtigen:

  • der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs, der Schwierigkeit und der aufgewendeten Zeit, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden,
  • das Interesse der Amtshandlung für den Kostenschuldner.

5. Wird ein Antrag auf Vornahme einer Leistung

  • a) abgelehnt oder
  • b) vor ihrer Beendigung zurückgenommen,

so sind 10 % bis 75 % der Verwaltungsgebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme  zu erheben wäre.

Die Bestimmung der exakten Höhe der Rücknahmegebühr ist unter Berücksichtigung des bislang entstandenen Verwaltungsaufwandes und des Interesses des Kostenschuldners vorzunehmen.

6. Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben. Ein etwaiger Ersatz barer Auslagen bleibt hiervon unberührt.

7. Werden mehrere gebührenpflichtige Leistungen nebeneinander vorgenommen, ist für jede Leistung eine Gebühr zu erheben.

 

§ 3 Höhe der Verwaltungsgebühr

Die Höhe der Gebühren bemisst sich wie folgt:

lfd. Nr. Bezeichnung festgesetzte Gebühr
1. Versenden der Abwassersatzung, der Beitrags- und Gebührensatzung, der Verwaltungskostensatzung und der Verbandssatzung in Kopie 5,55 €
2. Kopien anfertigen je Blatt A 5, A4, A3  0,10 €
3. Einsicht in Akten, Register und Karteien und dergleichen,
falls sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sind,
je angefangener halber Stunde (ohne Erläuterung der
Akte)
24,50 €
4. Schriftliche Auskünfte aus Akten, Registern und Karteien und dergleichen,

  • wenn die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden.
  • wenn besondere Ermittlungen erforderlich sind.
36,00 €

54,00 €

5. Antrag auf Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage, insbesondere nach Maßgabe der §§ 3, 4, 5 und 6 der Abwassersatzung

  • für einen einfachen Antrag ohne besonderen Aufwand
  • für einen Antrag, der mit besonderem Aufwand

verbunden ist, insbesondere nach Maßgabe der §§ 4 Abs. 2, Abs. 1 S. 3 in der Verbindung mit § 5 der Abwassersatzung

89,45 €

177,45 €

6. Antrag auf Befreiung vom Anschluss und
Benutzungszwang nach § 7 der Abwassersatzung (auch
Stilllegungsauftrag).
99,00 €
7. Abnahme der Grundstücksabwasseranlage im Sinne der Abwassersatzung (einschließlich des Hausanschlusses) nach § 9 Abs. 8 der Abwassersatzung 46,75 €
8. Sonstige Prüfungsmaßnahmen nach Maßgabe der Abwassersatzung

  • nach § 5 Abs. 6 – Prüfung von schädlichemAbwasser
  • nach § 5 Abs. 7 – Prüfung bei Veränderungdes einzuleitenden Abwassers
  • nach § 10 Abs. 2 – Prüfung von Grundstücks-abwasseranlagen
  • nach § 10 Abs. 8 – Prüfung von unerlaubterEinleitung
 

48,20€

75,70€

46,75 €

48,20 €

9. Genehmigung zur Einleitung von Abwasser gemäß   § 5 Abs. 14 der Abwassersatzung 28,95 €
10. Entnahme und Untersuchung von Abwasserproben, die durch satzungswidrige Benutzung oder durch satzungswidriges Handeln des Anschlussnehmers erforderlich werden und in einer anderen Tarifnummer keine Gebühr vorgesehen ist, für jeden Einzelfall 46,75 €
11. Einweisung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden. 46,75 €
12. Genehmigung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden 44,60 €
13. Anschluss- und Benutzungszwang

  • Erstellung eines Bescheides zum Anschluss- und Benutzungszwang
  • Vollziehung des Anschluss- und Benutzungszwanges
 

50,00 €
67,45 €

14. Auf Kundenwunsch erstellte Stichtagsabrechnung der Abwassergebühren 11,35 €
15. Bearbeitung von Absetzungsanträgen und Berücksichtigung abzusetzender Abwassermengen bei der Gebührenerhebung gemäß § 13 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung

  • für laufende Vorgänge
  •  für Sonderfälle wie Rohrbrüche
 

 

 

20,10 €

50,00 €

16. Leistungen der Verwaltung im Sinne dieser Satzung, für die keine andere Gebühr vorgeschrieben ist, nach Aufwand je angefangener halber Stunde bei einem Stundensatz von 22,00 bis 51,00 €
17. Mahnung nach § 3(3) Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG)

Hinweis: Erhebung gemäß § 111 (3) Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V), i.V. mit § 3Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG)

18. Akteneinsicht / Informationszugang auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes

§ 13 Abs. 2 IFG M-V, soweit durch die Amtshandlung nach dem IFG M-V nicht der eigene Wirkungskreis betroffen ist.

Hinweis: Erhebung der Kosten nach § 13 Abs.2 IFG MV in Verbindung mit Informationskostenverordnung – IFGKost M-V

2. Für Widerspruchsbescheide darf nur dann eine Gebühr erhoben werden, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.

3. Wird der ursprüngliche Bescheid aufgrund eines Rechtsbehelfes teilweise oder ganz aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die bereits gezahlten Verwaltungsgebühren teilweise oder ganz zu erstatten. Die Kosten, die durch ein Verschulden des Antragstellers entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen. Ein Verschulden ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhte.

 

§ 4 Gebührenbefreiungen

1. Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für (sachliche Gebührenfreiheit):

  • a) mündliche Auskünfte,
  • b) schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes oder sonstigen Nutzens für den Anfragenden eine Gegenleistung nicht erfordern,
  • c) Leistungen, deren gebührenfreie Vornahme gesetzlich vorgeschrieben ist.

2. Von der Entrichtung der Gebühr befreit sind (persönliche Gebührenfreiheit):

a) das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände und Wasser- und Bodenverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 KAG auf dem  Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-Tief- und Hochbaus handelt,
b) die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Ländern, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
c) die Kirchen- und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung  kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 Abgabenordnung (AO 1977) dient.

3. Gebührenfreiheit besteht nicht, soweit die in Abs. 2 Genannten berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen.

4. Gebührenfreiheit nach Abs. 2 besteht nur, wenn die gebührenpflichtige Verwaltungsleistung notwendig ist, um Aufgaben zu erfüllen, die den Genannten nach ihren Satzungen oder ihren sonstigen Rechtsvorschriften obliegen.

 

§ 5 Auslagen

1. Entstehen im Zusammenhang mit der Leistung besondere Auslagen, die nicht mit der Gebühr abgegolten sind, so hat der Kostenschuldner sie zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat.

2. Als Auslagen werden insbesondere erhoben:

  • a) im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme von Informations- und Kommunikationstechnik,
  • b) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
  • c) Zeugen- und Sachverständigenkosten,
  • d) die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisevergütungen,
  • e) Kosten der Beförderung und Verwahrung von Sachen,
  • f) Zustellung und Nachnahmekosten.

3. Auslagen infolge von Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG M–V), die sich nicht auf den eigenen Wirkungskreis beziehen werden auf Basis der Informationskostenverordnung abgerechnet – § 13 Abs. 2 IFG M-V.

 

§ 6 Kostenschuldner

1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und zur Erstattung der Auslagen ist derjenige verpflichtet, der die Leistung beantragt oder veranlasst hat oder der die Kosten durch eine ausdrückliche Erklärung übernommen hat. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwendungen verursacht hat.

2. Mehrere Kostenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 7 Entstehung der Kostenschuld

1. Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei dem AZV; im übrigen mit Beendigung der gebührenpflichtigen Tätigkeit.

2. Die Verpflichtung zur Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

 

§ 8 Kostengläubiger

Kostengläubiger ist der AZV.

 

§ 9 Fälligkeit der Kostenschuld

1. Die Kosten werden 14 Tage nach  Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht der AZV einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

2. Die Leistungen können von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Die Höhe des Vorschusses ist begrenzt durch die Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten. Ein überschießender Betrag ist zu erstatten.

 

§ 10 Inkrafttreten

1. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 25.06.2002 außer Kraft.

Wittenburg, den 16. Dezember 2015

Ute Lindenau
Verbandsvorsteherin

Gemäß § 154 i.V.m. § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sind Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend zu machen. Der Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschriften und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem Abwasserzweckverband Sude-Schaale geltend zu machen. Hiervon abweichend können Verletzungen von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften auch nach Ablauf eines Jahres seit öffentlicher Bekanntmachung geltend gemacht werden.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust nahm mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 diese Satzung als angezeigt zur Kenntnis.